Thomas Meurer

Der Wert des Beschwerdegegenstands eines zur Auskunft und zur Rechnungslegung verurteilten Beklagten richtet sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe erfordert. Der Aufwand berechnet sich nach dem JVEG, das derzeit einen ...

Gemäß § 38 GKG kann das Gericht außer im Fall des § 335 ZPO einer Partei eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,3 bis 1,0 auferlegen, wenn durch ein Verschulden dieser Partei oder ihres Vertreters ein neuer Termin zur ...