Norbert Schneider

Wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers (in den Fällen der §§ 85 ff. SGB IX, § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG, § 17 Abs. 2 S. 1 MuSchG) der Zustimmung einer besonderen behördlichen Stelle bedarf, gilt § 4 S. 4 KSchG. Diese Vorschrift ...

In bestimmten Fällen muss bei der Kündigung eines Arbeitnehmers eine behördliche Stelle zustimmen. Bei der außergerichtlichen Vertretung rechnen Sie zwei verschiedene Angelegenheiten ab: das Zustimmungsverfahren als verwaltungsrechtliche ...

Immer wieder setzen Gerichte den Streitwert eines Verfahrens gestaffelt nach Zeitabschnitten fest. Eine solche gestaffelte Streitwertfestsetzung ist jedoch unzulässig (Schneider, RVG prof. 21, 120; 23, 29; OLG Düsseldorf 4.4.22, 12 W 5/22, ...

Die streitwerterhöhende Hilfsaufrechnung ist ein Verteidigungsmittel und kein Antrag i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 1 GKG. Daher schuldet der Kläger nach Ansicht des OLG Düsseldorf den hierdurch anfallenden weiteren Teil der ...

In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist in bestimmten Fällen ein Schlichtungsverfahren vorgeschrieben, das durchgeführt werden muss, bevor ein Rechtsstreit eingeleitet wird (z. B. nach § 111 Abs. 2 ArbGG oder nach §§ 76a, 112 ...

Rechtsanwälte müssen nach Ansicht des BGH bei Stundensatzvereinbarungen mit Verbrauchern keine Vorabinformationen über den Mandatsumfang geben und keine Zwischenrechnungen erstellen. Eine Kombination aus Stundensatz und ...

Nach § 495a S. 1 ZPO kann das AG in sog. Bagatellfällen bei einem Streitwert bis 600 EUR das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen und ohne mündliche Verhandlung entscheiden. In Verfahren vor dem LG ist diese Vorschrift nicht ...