Dr. Matthias Uhl

Die Finanzverwaltung hat beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) nachjustiert. Sie hat insbesondere bei den Anforderungen, die an steuerbegünstigte Kooperationen im Sinne von § 57 Abs. 3 AO gestellt werden, nachgebessert. Außerdem ...

In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, ob bei der Satzungsgestaltung zwingend die konkreten Formulierungen der Mustersatzung – ggf. wortwörtlich – verwendet werden müssen? Aktuell musste der BFH darüber entscheiden, ob eine ...

Immer wieder kommt es vor, dass die Stiftungsbehörde Mitgliedern der Stiftungsorgane wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung die Geschäftsführung untersagt. Aktuell hat sich das OVG Bremen ...

Das VG Köln hat zu einer „Familienstiftung“ des öffentlichen Rechts klargestellt, dass einem „übergangenen“ Bewerber um ein Stipendium kein Rechtsschutz zusteht. Da Stipendienvergaben zu den typischen Leistungen vieler ...

Im Rechtsstreit ist stets das zuständige Vertretungsorgan zu benennen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Thüringen zu einer GmbH. Dieses Urteil kann auch für Stiftungen relevant sein, die ein Zweitorgan haben. SB stellt Ihnen das ...

Jüngst hat der BGH entschieden, dass im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine zur üblichen Geschäftszeit versendete E-Mail im Rechtssinne beim Empfänger zugeht, sobald sie diesem abrufbereit vorliegt; auf eine tatsächliche ...

Am 01.01.2026 soll das bundesweite Stiftungsregister an den Start gehen, ein jahrzehntelang geäußerter Wunsch des Stiftungssektors. Damit wird es rechtsfähigen Stiftungen erstmals möglich, ihre vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder ...

Der Gesetzgeber hat mit der Reform des Stiftungsrechts zum 01.07.2023 erstmals auch eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass eine sog. Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung umgestaltet werden kann. SB erläutert, welche ...