Urteil des AG Schöneberg zeigt erneut: Vorvertrag- liche Information ist das A und O beim GW-Verkauf

Nach Zustimmung des Bundesrates tritt in Kürze die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (PkwEnVKV), besser bekannt als „Pkw-Label“-Verordnung, in Kraft. Durch sie sollen Verbraucher beim Pkw-Neuwagenkauf künftig bessere ...

Das BMF hat Abschnitt 18.9 Abs. 1 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) zum Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung angepasst. Er lautet jetzt wie folgt:

Ein Kunde will sein Kfz bar bezahlen? Das wird bald nicht mehr möglich sein. Denn das Europäische Parlament und der Rat sind sich einig: Künftig soll es strengere – und vor allem EU-weit einheitliche – Regeln zur Bekämpfung von ...

Ein Mitarbeiter, der betrügerisch die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Das hat der EuGH klargestellt. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber die ...

Steht der Ehefrau ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu, nachdem ihr Ehemann einen tödlichen Unfall erlitten hat? Die Frage musste das LSG Berlin-Brandenburg im Fall eines Autohaus-Inhabers ...

Rund um den Verkauf von Gebrauchtwagen kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten – Konflikte vor Gericht gibt es viele. Nicht alle sind relevant für Sie als GW-Händler. Kennen sollten Sie aber drei Urteile aus den vergangenen Jahren, ...

Wie wichtig es für Kfz-Händler ist, die formalen Anforderungen des „neuen Kaufrechts“ zu erfüllen, macht ein Urteil des AG Schöneberg deutlich. Dem liegt der Verkauf eines Gebrauchtwagens im Januar 2023 durch einen Kfz-Händler an ...

Im Jahr 2022 hatte sich der BFH in zwei Verfahren mit der Frage befasst, ob es sich bei Vorkosten umsatzsteuerlich um eine Entgeltminderung oder eine gesondert zu beurteilende sonstige Leistung handelt. Die Umsetzung der BFH-Rechtsprechung ...

Restwertmodelle, durch die Kfz-Händler ihr Restwertrisiko per Zahlung eines Beteiligungsbetrags an den Hersteller ganz oder teilweise absichern können, sind bei Leasinggeschäften keine Seltenheit mehr. Bislang ungeklärt war aber die ...