Alte Unterlassungserklärungen außerordentlich kündigen – das geht in der Praxis

Über jedem Betriebs-Pkw hängt ein Damoklesschwert: Der spätere Verkaufserlös unterliegt der Besteuerung. Da auch stille Reserven einbezogen werden, kann der Betriebs-Pkw so vom Steuersparmodell zu einem wahren Steuergrab mutieren. ...

Autohäuser haben Unterlassungserklärungen abgegeben, um wettbewerbsrechtliche Prozesse zu vermeiden. Doch wie ist die Rechtslage, wenn inzwischen eine Gesetzesänderung eingetreten ist oder der frühere Abmahner aus der Liste der ...