BGH korrigiert Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt

| Die Berechnung des Mindestselbstbehalts beim Elternunterhalt darf nicht an die Einkommensgrenze von 100.000 EUR gem. § 94 Abs. 1a SGB XII geknüpft werden. Diese Grenze ist ausschließlich für den sozialhilferechtlichen Regress relevant und darf nicht auf zivilrechtliche Unterhaltspflichten übertragen werden. Das hat der BGH entschieden. |