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Öffentliches Recht

Partner ohne Elternstatus müssen keine OGS-Beiträge zahlen

FK
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23.12.2024
1 Min. Lesedauer

Das OVG NRW erklärte eine Regelung einer Elternbeitragssatzung (EBS) einer Gemeinde für unwirksam. Diese verpflichtete Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Eltern- oder Erziehungsstatus, Elternbeiträge für die Offene ...

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