Umsatzsteuer
Anspruch auf Vorsteuervergütung trotz unterbliebener formeller Angaben
27.03.2023
623 Min. Lesedauer
Apr. 2023
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AbkommensrechtDBA stehen in Dreieckskonstellationen gleichwertig nebeneinander
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Rechtsquelle im Online-Archiv
| DBA die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wurden, stehen grundsätzlich gleichwertig nebeneinander. Sie sind unabhängig voneinander auszulegen. Steuerpflichtige können sich daher auf jede für sie greifende Begünstigung berufen. Zu prüfen ist, ob sich aufgrund besonderer abkommensrechtlicher Regelungen ausnahmsweise ein Besteuerungsrecht für Deutschland ergibt (bspw. Subject-to-Tax-Klauseln) oder die Anwendung der Freistellungsmethode aufgrund nationaler Vorschriften ausgeschlossen ist (BFH 1.6.22, I R 30/18, BB 22, 2323). |
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AUSGABE: PIStB 4/2023, S. 93 · ID: 48833939
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