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EinkommensteuerDas könnte kommen: Gesetzgeber reagiert in JStG-2024-Entwurf auf BVerfG-Beschluss zum Buchwertübertrag zwischen Schwester-PersG
Abo-Inhalt03.06.20242 Min. Lesedauer
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§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 soll künftig steuerneutrale Übertragung ermöglichen
| In das EStG soll ein neuer § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG aufgenommen werden, der künftig eine buchwertneutrale Übertragung zwischen Schwester-Personengesellschaften, also beteiligungsidentischen Personengesellschaften, ermöglichen soll. Das ergibt sich aus dem am 17.05.2024 vom BMF veröffentlichten Referentenentwurf für das JStG 2024. |
Hintergrund | Mit Beschluss vom 28.11.2023 hatte das BVerfG (Az. 2 BvL 8/13, Abruf-Nr. 239894) entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Deshalb hat das BVerfG hat den Gesetzgeber dazu verpflichtet, rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31.12.2000 eine neue Regelung zu treffen. Die Vorgabe will der Gesetzgeber nun umsetzen , indem er § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG einführt.
ID: 50049750
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