Detlef Burhoff

Muss ein Pflichtverteidiger auf (s)eine Pauschgebühr warten, bis das Verfahren abgeschlossen ist? Das BVerfG meint: Ja.

Das Zusammenspiel von Grundgebühr und Verfahrensgebühr scheint bei einigen Gerichten immer noch zur Verwirrung zu führen. So leider offenbar auch beim LG Koblenz (18.11.24, 3 Qs 45/24, Abruf-Nr. 247835).

Gelegentlich muss sich auch der im Strafverfahren tätige Rechtsanwalt mit Fragen der Streitwertbemessung befassen. Das ist u. a. der Fall, wenn er in Strafvollzugsverfahren tätig gewesen ist (LG Stendal 20.3.25, 509 StVK 147/24 u. 509 ...

Das LG Berlin hat zu den Voraussetzungen der Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG Stellung genommen (9.12.24, 525 Qs 169/24, Abruf-Nr. 247892).

Der Anwalt darf die Berechnung von Fristen, die Schwierigkeiten oder Besonderheiten aufweisen, nicht vollständig seinem Büropersonal überlassen. Für den Streitwert in einem Verfahren, in dem die Berufsberechtigung im Bereich der freien ...

Am 1.6.25 ist das KostBRÄG 2025 vom 7.4.25 (BGBl I. 2025, Nr. 109) in Kraft getreten. Dieses enthält Änderungen für die in Teil 5 VV RVG geregelten Bußgeldverfahren, die wir in diesem Beitrag vorstellen wollen.

Auch bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von über einem Jahr wird als Streitwert pro Monat 400 EUR festgesetzt. Er wird nicht reduziert. Hingegen erhöht sich der Streitwert, wenn man sich auch gegen die festgesetzten ...