Ralf Jahn

Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung „Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR“ will die EU u. a. Abfall reduzieren, EU-Vorgaben harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt fördern. Die EU-Verordnung betrifft alle ...

Der BGH hat aktuell in mehreren Fällen entschieden, dass Banken und Sparkassen keine Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten erheben dürfen. Bei Girokonten sind sogenannte Verwahrentgelte zwar grundsätzlich zulässig, allerdings ...

Ende 2024 sollte die Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen – EDL-G in Kraft treten. Nach dem Koalitionsbruch liegt das Gesetzesvorhaben zunächst „auf Eis“. Die geplante Novelle ...

Am 28.6.25 tritt in Deutschland das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es setzt eine EU-Richtlinie (2019/882) in nationales Recht um. Das Gesetz verpflichtet erstmals auch private Unternehmen, ihre Produkte und ...