Andreas Möller

Der BGH stellt Folgendes klar: Um eine Nutzungsvergütung (§ 1361a Abs. 3 S. 2 BGB) festzusetzen, bedarf es keines diesbezüglichen Sachantrags des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten.

Das KG hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Wertung von Art. 31 Abs. 2 Istanbul-Konvention (IK; Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vom 11.5.11, für die ...

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Versenden einer WhatsApp-Nachricht in eine größere Gruppe nicht zwingend gegen das Verbot verstößt, Kontakt unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln aufzunehmen.

Es kommt oft vor, dass sonstige Familiensachen i. S. v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG als allgemeine Zivilsachen behandelt werden. Bei Nr. 3 der Norm muss ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen. Ein ...

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG das Verschweigen einer wesentlichen Tatsache in einer Kindschaftssache dem Vortrag einer unwahren Tatsache nicht gleich steht.

Wenn sich Eheleute trennen, gibt es i. d. R. einen erhöhten Wohnbedarf, da weitere getrennte Räumlichkeiten angemietet werden müssen. Im Fall des OLG Celle wollte der Mann in eine im Miteigentum der Ehegatten stehende Immobilie einziehen. ...