So lautet die Kostenentscheidung, wenn eine Tatsache verschwiegen wird

Dr. Judith Krämer

Ein Schüler, der in der Schulumkleide gekokelt hat, wird von der Skifreizeit ausgeschlossen. Das Berliner VG entschied in einem Eilverfahren, dass diese Maßnahme rechtmäßig ist (28.2.25, VG 3 L 47/25 Abruf-Nr. 246954).

Die verpflichtende Angabe der Anrede („Herr“ oder „Frau“) beim Online-Fahrscheinkauf ist nicht mit der DSGVO vereinbar. Das hat der EuGH entschieden (EuGH 9.1.25, C-394/23, Abruf-Nr. 245899).

Die Klage eines Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sog. Hinterbliebenengeldes hat Aussicht auf Erfolg. Das OLG Frankfurt a. M. hat ihm PKH bewilligt (21.11.24, 3 U 103/24, Abruf-Nr. 245419).

Eine Witwe darf das kryokonservierte Sperma ihres Ehemanns für eine In-vitro-Fertilisation in Spanien verwenden. Die Klinik muss es herausgeben (LG Frankfurt a. M. 4.2.25, 2-04 O 29/25, Abruf-Nr. 246664).

Anders als in der Anwartschaftsphase sind die Auswirkungen des VA für gesetzlich versicherte Ehegatten i. d. R. sofort spürbar, wenn sie bereits Rente beziehen. Die Rente des Ausgleichspflichtigen wird um den „Ausgleichswert“ seines ...

Bei Zugewinnausgleichsansprüchen gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 BGB. Im Einzelfall muss Verjährung verhindert werden.

Wenn ein allein sorgeberechtigter Elternteil stirbt, obliegt es dem Familiengericht, dem überlebenden Elternteil das Sorgerecht zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht, § 1680 Abs. 2 BGB.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage geklärt, ob es bei einem Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit einem Dritten gerechtfertigt ist, den notwendigen Selbstbehalt herabzusetzen. Zudem hat er seine Rechtsprechung zur ...

Fehlt bei einem Kind mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung die eine korrigierende Operation befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission, und damit eine entsprechende Vermutung nach § 1631e Abs. 3 S. 3 BGB, ist ...

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG das Verschweigen einer wesentlichen Tatsache in einer Kindschaftssache dem Vortrag einer unwahren Tatsache nicht gleich steht.

Immer häufiger ist auch die Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten ein Streitpunkt, insbesondere wenn der Wohnungsmarkt eng ist. In diesem Beitrag sollen die wichtigsten Punkte dargestellt werden, was man bei der Beratung seines ...

Während der Betreuung bestehen Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz, jedoch darf nur Letzterer direkt entnommen werden. Nach dem Erbfall ist der Betreuer gewöhnlicher Nachlassgläubiger, wodurch er auf die Erben oder eine ...