Peter Mock

Die neuen amtlichen Pfändungsformulare beherrschen weiterhin die gerichtliche Praxis. Sie führen immer wieder auch zu Kuriositäten. Dies zeigt eindrücklich der folgende, aktuelle Fall des LG Koblenz.

Nach Inkrafttreten des MoPeG am 1.1.24 ist die gesetzliche Grundlage für eine Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens entfallen (§ 731 S. 2 BGB a. F. i. V. m. § 753 Abs. 1 BGB). Stattdessen sieht das neue ...

Der BGH hat sich jetzt mit der Frage der Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts im Rahmen einer Teilungsversteigerung nach Erbteilsübertragung befasst. Er hat dabei Klartext gesprochen.

Die Vorpfändung gemäß § 845 ZPO ist ein Mittel der Zwangsvollstreckung, das Gläubigern erlaubt, bereits vor dem Erlass eines PfÜB ihre Forderung vor nachteiligen Verfügungen des Schuldners zu sichern. Voraussetzung ist das Vorliegen ...

In VE 06, XXX haben wir darüber berichtet, dass lt. BGH die Kosten einer Vorpfändung gemäß § 845 ZPO als notwendige Vollstreckungskosten i. S. d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO gegenüber dem Schuldner nur erstattungsfähig sind, wenn der ...