Dr. Rainer Spatscheck

Das LG hatte die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von Gold aus Liechtenstein verurteilt. Der BGH hat die dagegen eingelegte Revision verworfen (17.10.23, 1 StR 151/23). Es wurde erwartet, dass diese Entscheidung die neue ...

In zahlreichen Cum/Ex-Verfahren sind wie z. B. am LG Bonn bei teilweise überschneidendem Sachverhalt oft dieselben Richter beteiligt. Fraglich ist, ob diese aufgrund der vorangegangenen Mitwirkung noch unbefangen sind oder ob hier der ...

Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wird i. d. R. neben dem Strafausspruch auch die Einziehung von Wertersatz angeordnet. Insbesondere für die im Rahmen der Einziehung betroffenen Unternehmen hat dies z. T. existenzvernichtende ...

Für die Praxis ist das Verhältnis von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug im Steuer- sowie im Steuerstrafverfahren bedeutsam. Der Beitrag zeigt anhand eines Beispiels, dass sich aufgrund der jüngeren Gesetzes- und ...