Timm Schoof

Mahnt ein Patentinhaber 400 Fachhändler wegen einer Patentverletzung mit gleichlautenden Schreiben teilweise unberechtigt ab und treten die Fachhändler daraufhin ihre Ansprüche an ihren Zulieferer ab, entsteht nicht für jeden abgemahnten ...

Die Geltendmachung einer Restwerklohnforderung mittels hilfsweiser Aufrechnung ist ausreichend, um einer Klageerhebung i. S. v. § 494a ZPO zu genügen (OLG Frankfurt 8.12.21, 21 W 112/21, Abruf-Nr. 228517).

Materiell-rechtliche Einwendungen wie die Erfüllung sind bereits im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen und zu bescheiden. Es geht um Einwendungen, die keine Tatsachenaufklärung erfordern und sich mit den im ...

Ist ein Streithelfer im selbstständigen Beweisverfahren nur einem Antragsgegner beigetreten, gegen den keine Klage erhoben worden ist, kann er keine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten im Hauptsacheverfahren erreichen (OLG München 1.2.22, ...

Die Kostenregelung des Vergleichs erfasst nicht die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens, wenn Folgendes passiert ist: Die Parteien haben den Hauptsacheprozess mit einem Prozessvergleich beendet. Darin haben sie die Kosten des ...