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SchadenersatzMietwagenkosten: Zulassung als Selbstfahrer-Mietfahrzeug ist für Schadenersatzanspruch irrelevant
| Schadenersatzrechtlich spielt es keine Rolle, ob das angemietete Fahrzeug als Selbstfahrer-Mietfahrzeug zugelassen ist oder es sich um einen Werkstattwagen handelt. Das hat das AG Rheine klargestellt. |
Hintergrund | Sofern der Geschädigte nach einem Unfall kein gewerblich vermietetes Selbstfahrer-Mietfahrzeug, sondern einen Werkstattwagen mietet, nehmen einige Gerichte eine Kürzung der Mietwagenkosten vor. Sie begründen das damit, dass ein Autohaus als Autovermieter gegen die Zulassungsvorschriften verstoßen würde, da ein Mietfahrzeug für Selbstfahrer als solches zugelassen werden müsse. Andernfalls würde das Autohaus im Vergleich zu anderen Autohäusern wettbewerbswidrig handeln.
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AUSGABE: ASR 1/2024, S. 1 · ID: 49794631