Gesetzliche Unfallversicherung
BSG bestätigt LSG Hessen: Der Weg zu dem im Sozialraum aufgestellten Getränkeautomaten ist unfallversichert
02.10.2025
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Dez. 2025
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>FortbildungskostenFortbildungsvereinbarung: Rückzahlungsklausel mit Passus „vom Arbeitnehmer zu vertretende Gründe“ ist unwirksam
Abo-Inhalt10.11.202560 Min. Lesedauer
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LAG Köln: Rück-zahlungsklausel ist doppeldeutig
| Die Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam, wenn sie an „vom Arbeitnehmer zu vertretende Gründe“ anknüpft. Der Begriff ist mindestens doppeldeutig, was zulasten des Arbeitgebers geht, so das LAG Köln. Er kann nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers die Fortbildungskosten nicht zurückverlangen. |
Zum einen kommt nach Ansicht des LAG beim Begriff „vom Arbeitnehmer zu vertretende Gründe“ eine Auslegung in Frage, die vom Begriff des Vertretenmüssens i. S. v. § 276 BGB ausgeht. Zum anderen kommt auch eine Auslegung in Frage, wonach der Begriff des Vertretenmüssens alle Gründe umfasst, die aus der Sphäre des Arbeitnehmers stammen. Nach der Auslegung wäre der Arbeitnehmer auch bei einer unverschuldeten Eigenkündigung (etwa wegen dauernder Leistungsunfähigkeit) zur Rückzahlung verpflichtet, weshalb nach der Rechtsprechung des BAG die Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligend nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wäre (LAG Köln, Urteil vom 19.08.2025, Az. 7 SLa 648/24, Abruf-Nr. 250114).
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AUSGABE: ASR 12/2025, S. 2 · ID: 50613259
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