6

Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners i. S. d. § 133 Abs. 1 InsO dar, wenn er seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat.

Eine Vereinbarung zwischen Anwälten, nach der Mandate gegen Entgelt vermittelt werden sollen, ohne dass hierfür eine konkrete, dem Mandat zuzuordnende Tätigkeit geschuldet ist, verstößt gegen § 49b Abs. 3 BRAO.

Durch die COVID-19-Pandemie waren in den letzten rund 2 1/2 Jahren Fitness-Studios immer wieder geschlossen. Dies wirft die Frage auf, ob in dem begründeten Dauerschuldverhältnis die monatlichen Mitgliedsbeiträge trotzdem weitergezahlt ...