Konkurrenz von Steuerbefreiungen: Vorsteuerabzug Ja oder Nein?

Im Streitfall ging es um innergemeinschaftliche Lieferungen von Blindenwaren von Deutschland nach Österreich. Geklagt hatte der Inhaber einer anerkannten Blindenwerkstätte, die Blindenwaren und Zusatzwaren i. S. v. § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG herstellt und vertreibt. Der Unternehmer hatte in den Streitjahren neben seinen (teilweise steuerfreien) Inlandsumsätzen auch umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. m. § 6a UStG) solcher Blindenwaren nach Österreich ausgeführt. Vergeblich machte er den Vorsteuerabzug für die damit im Zusammenhang stehenden Eingangsumsätze im Inland geltend. Das FA verwehrte den Vorsteuerabzug unter Verweis auf Regelungen im UStAE, wonach die Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug (z. B. § 4 Nr. 8 bis 29 UStG) den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzug (z. B. § 4 Nr. 1 bis 7 UStG) grundsätzlich vorgehen würden. Danach sei vorliegend der Vorsteuerabzug bereits nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen und die Ausnahmeregelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG komme nicht zur Anwendung (Abschn. 4.19.2 Abs. 3 UStAE, Abschn. 6a.1 Abs. 2a UStAE und Abschn. 15.13 Abs. 5 UStAE).