Mindestlohn auch für Standzeiten ohne Betätigung der Signaltaste

| Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle 3 Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das LAG Berlin-Brandenburg hat – wie bereits das Arbeitsgericht in erster Instanz – einen Anspruch auf den Mindestlohn auch für Standzeiten ohne Betätigung der Signaltaste bejaht. Bei den Standzeiten handle es sich um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2018, Az. 26 Sa 1151/17, Abruf-Nr. 204241). |