Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Hintergrund | Nach § 3 Nr. 66 EStG sind Leistungen eines Arbeitgebers an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder -anwartschaften durch den Pensionsfonds steuerfrei. Dazu muss der Arbeitgeber einen Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG stellen. Stellt der Arbeitgeber wie im Urteilsfall den Antrag aber gerade nicht, ist die vom Arbeitgeber erbrachte Ablöseleistung im vollen Umfang (lohn-)steuerpflichtig, so der BFH (Urteil vom 19.04.2021, Az. VI R 45/18, Abruf-Nr. 224332). Der Zufluss ergibt sich daraus, dass der Versorgungsberechtigte einen eigenen Rechtsanspruch auf Leistungen gegenüber dem Pensionsfonds erwirbt (§ 236 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 VAG).