Ausschlusstatbestände in Versorgungsordnung sind klar zu fassen

In dem betroffenen Betrieb galt eine Betriebsvereinbarung, die eine Witwen-/Witwerrente vorsah. Diese sollte entfallen, wenn „die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist“ oder wenn sie „erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde“. Der Betrieb meinte, eine Witwenrente sei ferner ausgeschlossen, wenn die Ehe nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn der Altersrentenzahlung eingegangen wurde. Er verweigerte daher die Zahlung einer Witwenrente an die Frau des verstorbenen versorgungsberechtigten Arbeitnehmers.