BAG: Bildungszeit gilt auch für künftige ehrenamtliche Tätigkeit

Im Urteilsfall hatte eine Beschäftige bei ihrem Arbeitgeber Bildungszeit (nach BzG BW) beantragt, um an einem Übungsleiterlehrgang des Landessportbunds teilzunehmen. Der Arbeitgeber behandelte das als unbezahlte Freistellung und kürzte das Gehalt entsprechend. Er begründete das damit, dass ein Anspruch auf Bildungszeit eine aktive ehrenamtliche Tätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung erfordere. Dem widersprach das BAG: Der Anspruch auf Bewilligung von Bildungszeit für die Teilnahme an einer solchen Bildungsmaßnahme setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte bereits eine einschlägige ehrenamtliche Tätigkeit ausübt. Es genügt die abstrakte Eignung der Bildungsmaßnahme, d. h. die Anerkennung der Bildungseinrichtung und dass die Weiterbildung die inhaltlichen Anforderungen des Bildungszeitgesetzes erfüllt (BAG, Urteil vom 12.10.2021, Az. 9 AZR 133/21, Abruf-Nr. 226488).