BAG: #x201e;Stechuhr-Urteil#x201c; hat keine Folgen im Überstundenprozess

Ein Auslieferungsfahrer hatte seine Arbeitszeit mittels technischer Zeitaufzeichnung erfasst, wobei nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nicht jedoch die Pausenzeiten aufgezeichnet wurden. Zum Ende des Arbeitsverhältnisses hat der Mann eine Überstundenvergütung im Rahmen einer Überstundenklage verlangt. Vor Gericht stellte sich die Frage, ob sich das Urteil des EuGH zur Zeiterfassung auf die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess auswirkt. Das Arbeitsgericht Emden hatte dies bejaht, das LAG Niedersachsen verneint. Das BAG hält die LAG-Ansicht für richtig: Die unionsrechtlich begründete Pflicht, die tägliche Arbeitszeit zu messen, wirkt sich nicht auf die nach deutschem Recht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess aus (BAG, Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21, Abruf-Nr. 228995).