Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen – was nun?

| Im Mai 2021 hatte der BFH zwei Urteile zur möglichen Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Deren Fazit: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus berufsständischen Versorgungswerken werden im Grundsatz nicht zu hoch besteuert. Die unterlegenen Kläger hatten dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Und die Finanzverwaltung ließ betroffene Steuerbescheide hinsichtlich des streitigen Punkts vorläufig ergehen (BMF 30.8.21, V A 3 – S 0338/19/10006 :001). Nun hat das BVerfG die beiden Verfassungsbeschwerden aber nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 7.11.23, 2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/21). |