Aug. 2022
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EinkommensteuerAusländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft ist kein Arbeitgeber
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| Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbstständigen Person gilt nicht als „Arbeitgeber“ i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA. Der in der Rechtsprechung entwickelte Begriff des „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ stellt auf eine rechtlich selbstständige Person ab (FG Niedersachsen 16.12.21, 11 K 14196/20, 11 K 14197/20; 11 K 14198/20, BB 22, 149). |
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AUSGABE: PIStB 8/2022, S. 212 · ID: 47980349
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