EU-Richtlinie zur Stärkung von Verbrauchern (EmpCo-RL) soll Greenwashing unterbinden

Nachhaltigkeit ist erklärtes ordnungspolitisches Ziel der EU. Ein Ansatzpunkt ist hierbei die Bekämpfung von Greenwashing im Sinne einer Deklaration von Produkten als nachhaltig, ohne dass dies der Realität entspricht. Hintergrund ist, dass zunehmend mehr Konsumenten ihre Kaufentscheidungen an derartige Produkteigenschaften anlehnen. Ein Ansatz, Greenwashing zu unterbinden, ist es, verlässliche, vergleichbare und überprüfbare Informationen zu schaffen. So versetzt man Konsumenten in die Lage, die Nachhaltigkeit einer Leistung zutreffend beurteilen zu können.

Die EmpCo-RL zielt erstens auf eine Reglementierung und Beschränkung von Marketingbotschaften ab. Sie ergänzt demnach die sog. „schwarze Liste“ der RL 2005/29/EG, wonach einzelne Geschäftspraktiken ohne Einzelfallprüfung dem Tatbestand der Unlauterkeit unterliegen. Zweitens bedingt sie eine Steigerung von Informationen für Verbraucher als Entscheidungsgrundlage für einen Produktkauf.

Mit Blick auf den Bereich Ökologie ist festzustellen, dass Verwendungen allgemeiner Umweltaussagen (bspw. „umweltfreundlich“, „klimaneutral“ oder „natürlich“) bei Produkten ohne Nachweis nach EmpCo-RL verboten sind, ebenso wie Umweltaussagen mit falschem Bezugspunkt. Mit Blick auf werbende Aussagen zum Effekt eines Produktkaufs für eine Treibhausgasemmissionskompensation definiert die EmpCO-RL weiterhin, dass es hierfür auch objektiv messbare und überprüfbare Verpflichtungen und Ziele vom Unternehmen braucht. Anstelle von bspw. Kompensationsmaßnahmen sind konkrete Einsparungen von Treibhausgas gefordert. Die Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln per se wird ferner strenger reglementiert.

Unlauterkeit kann sich nach EmpCo-RL im Sinne einer Irreführung nebst ökologischen Merkmalen ebenso aus sozialen Aspekten (bspw. Arbeitsbedingungen, Achtung der Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter oder Inklusion und Vielfalt) ergeben.

Die Zirkularität bezugnehmend auf Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit von Produkten wird zudem durch die EmpCo-RL stärker fokussiert. So wird auch dieser Tatbestand in die Liste der Merkmale aufgenommen, welche die Praktiken eines Unternehmens als Irreführung einordnen (RL 2011/83/EU). Zugleich sollen Verbraucher damit bessere Entscheidungen treffen können, weil sie über Haltbarkeit oder Reparierbarkeit informiert werden.

Beim Kauf von bspw. digitalen Inhalten oder Dienstleistungen sollen Verbraucher ferner vorab Informationen erhalten, die Auskunft darüber geben, über welchen Zeitraum kostenfreie Softwareaktualisierungen verfügbar sind. Auch müssen nach EmpCo-RL Garantieinformationen eindeutig erkennbar sein. So soll auch ein harmonisiertes Etikett für Produkte mit verlängerter Garantiezeit entstehen. Verboten sind unbegründete Aussagen über Haltbarkeit von Produkten oder irreführende Hinweise, die den Verbraucher zu einem Austausch von Verbrauchsmaterialien drängen.