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Der BGH hat entschieden, dass eine Einziehung „sämtlicher sichergestellter Zigaretten“ zu unbestimmt ist und eine diesbezügliche Einziehungsanordnung aufzuheben ist (2.4.25, 1 StR 407/24, Abruf-Nr. 248142).

BMF und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben nach § 5 Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle ...

Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerhinterziehung kann trotz zwischenzeitlicher Rückführung der Steuer- und Sozialabgabenschulden vorliegen. Das hat das VG Köln entschieden.

Influencer sind mehr als digitale Meinungsbildner – sie sind Unternehmer mit steuer- und zivilrechtlichen Pflichten. Unternehmer ist nach § 14 BGB, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Einnahmen der ...

Eine neu designte Bühne und besondere Momente machten den Steuerstrafrechtskongress einzigartig: Dr. Tully, Präsident des OLG Hamburg, führte souverän durch die traditionsreiche Veranstaltung. Neben spannenden Diskussionen, einem Jongleur, ...

Das FA muss dem betroffenen Steuerpflichtigen nicht über den Inhalt einer anonymen Anzeige Auskunft geben, wenn im Einzelfall die Erfüllung ihrer Aufgaben und der Schutz der Identität des Anzeigeerstatters gem. § 30 AO das ...

Starten Sie gleich zu Beginn des neuen Jahres mit Ihrer FAO-Fortbildung und nehmen Sie an unserem Webinar am 15.1.26 in der Zeit von 14:00 — 16:45 Uhr teil. Erfahren Sie die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen in der Rechtsprechung zum ...