Praxis Steuerstrafrecht

Anlässlich eines Falls aus der Gastronomie stellt der BGH klar, wie praxisrelevant der Begriff der prozessualen Tat ist und dass auch das Straf-gericht die konkrete Art der Gewinnermittlung feststellen muss.

Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem beschuldigten Mandanten. Wird dem Beschuldigten eine Straftat im Zuge der Vertretung ...

Das OLG Hamm hat die Aussetzung des Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens gem. § 396 AO bestätigt, um steuerrechtliche Vorfragen im Fall Mauss zu klären (8.10.24, 4 Ws 143/24, Abruf-Nr. 245207).

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Der BGH hat klargestellt, dass eine Verständigung, die den (freiwilligen) Verzicht auf sichergestelltes Geld beinhaltet, gesetzeswidrig ist (9.10.24, 5 StR 433/24, Abruf-Nr. 246245).

In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im Ermittlungsverfahren. ...

Das Zollrecht gleicht einem Minenfeld. Globale Konzerne, Importeure, Zollbehörden und Strafverfolger stehen auf verschiedenen Seiten desselben Schachbretts. Und während die einen legale Optimierung betreiben, überschreiten die anderen die ...

A reist mit seinem im Ausland zugelassenen Fahrzeug für eine Geschäftsreise in die EU ein. Da er sich nur vorübergehend dort aufhält, geht er davon aus, dass keine besonderen Zollvorschriften zu beachten sind. Während seines Aufenthalts ...

Ein Zufallsfund brachte ein millionenschweres Schwarzgeldversteck ans Licht: Zwei Gastronomen aus Niedersachsen betrieben als gleichberechtigte Gesellschafter und Geschäftsführer Restaurants in NRW. Sie verschleierten systematisch Einnahmen.