Verbandsrecht: Eine Untersuchungskommission braucht eine rechtliche Grundlage

Das BMF will gesetzlich verankern, dass gemeinnützige Einrichtungen auch zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen können. Eine entsprechende Regelung bzw. Ergänzung der Abgabenordnung (AO) sieht das zweite Jahressteuergesetz 2024 vor.

Wird in der Satzung bei der Pflichtregelung zum Vermögensanfall die Variante gewählt, die keine bestimmte Empfängerorganisation nennt, muss ein konkreter Zweck angegeben werden. Das hat das FG Niedersachsen klargestellt und damit die ...

Ein besonderer Vertreter des Vereins nach § 30 Abs. 1 BGB, der als Geschäftsführer des Vereins tätig ist, kann als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sein und sich damit auf den Kündigungsschutz berufen. Dabei kommt es auf den Umfang ...

Die Bundesregierung hat am 08.08.2024 die Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung – WIdV) erlassen. Eine W-IdNr. erhalten alle wirtschaftlich tätigen Personen. ...

Für die Gewinnung von Sponsoren ist es oft ausschlaggebend, dass sie die Leistungen an eine gemeinnützige Einrichtung als Betriebsausgaben absetzen können. Für Vereine ist es also wichtig, ob die Zahlungen beim Unternehmen als ...

Der Verkauf von Sachspenden kann eine interessante Einnahmequelle für gemeinnützige Einrichtungen sein. Vielfach ist es leichter, Sachspenden zu akquirieren als Geldspenden. Allerdings stellt die Verwertung von Sachspenden gemeinnützige ...

Ab dem 01.01.2025 gilt die Pflicht, E-Rechnungen versenden und empfangen zu können. Das Finanzministerium (FinMin) Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt erstmals zur E-Rechnungspflicht in gemeinnützigen Vereinen Stellung genommen.

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“ vom 23.07.2024 plant die Bundesregierung eine weitere Änderung im Gemeinnützigkeitsrecht. Danach sollen PV-Anlagen als ...

Aus dem Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit in § 52 Abs. 1 AO leitet die Finanzverwaltung eine Begrenzung der Höhe von Mitgliedsbeiträgen ab. Das BMF hat jetzt die Obergrenzen erhöht.

Gewalt und sexuelle Übergriffe sind in Sportvereinen seit längerer Zeit ein großes Thema. Verbände bemühen sich um Aufarbeitung und Schutz der Opfer. Dabei können sie aber auf rechtlich unsicheres Terrain geraten, wenn sie ...

Auch Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren sich vermehrt in Vereinen. Je nachdem wie sich die Mitgliederstruktur zusammensetzt, kann ein Ausländerverein bestehen. Hier sieht das öffentliche Vereinsrecht im Vereinsgesetz besondere ...

Die Durchführung der Mitgliederversammlung kann mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese können aber nicht einfach auf die Mitglieder umgelegt werden.