Fristversäumnis im internen Rechtsweg schließt Klage vor ordentlichem Gericht nicht aus

Wird eine gemeinnützige Körperschaft liquidiert, endet nach bisheriger Auffassung der Rechtsprechung die Gemeinnützigkeit schon mit Beginn der Liquidation und nicht erst mit dem endgültigen Erlöschen. In einem Revisionsverfahren wird der ...

Eine Satzungsbestimmung, die die Wahl zwischen Einberufungsformen zur Mitgliederversammlung dem Vorstand überlässt, ist nicht in jedem Fall unzulässig. Diese Auffassung vertritt das OLG Celle.

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) trifft Regelungen zu Anbauvereinigungen. Aus dem Gesetz geht zwar nicht hervor, dass es sich hier um eingetragene oder nicht eingetragene Vereine handeln muss. Meist wird aber der Verein als ...

Sieht die Satzung für vereinsinterne Rechtsmittel eine Frist vor, muss sie auch klarstellen, dass ein Fristversäumnis den Weg vor ein staatliches Gericht ausschließt. Tut sie das nicht, ist der Klageweg auch dann offen, wenn die Frist ...

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 vorgelegt. Dieser enthält auch eine Reihe von Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Weil die allesamt schon zum 01.01.2026 in Kraft treten sollen, macht Sie VB mit ...

Das Finanzministerium (FinMin) Sachsen-Anhalt hat eine Verwaltungsanweisung zu Rücklagen und Vermögensbildung bei steuerbegünstigten Körperschaften erlassen. Diese wiederholt die Vorgaben aus dem AEAO (zu § 62 AO) im Wesentlichen. In ...

Verluste bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten sind ein Thema, das gemeinnützige Einrichtungen immer wieder beschäftigt. Meist steht dabei der mögliche Verlust der Gemeinnützigkeit im Vordergrund. Deshalb befasst sich Teil 2 ...

Ein Verein kann die Vorsteuer nur aus solchen Lieferungen oder sonstigen Leistungen geltend machen, die er für steuerbare Umsätze verwendet. Ändert sich die Verwendung, muss er den Vorsteuerabzug korrigieren. Die OFD Baden-Württemberg hat ...

Während die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen im deutschen Recht näher geregelt ist, fehlt für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen eine nationale Definition. Das gilt sowohl für die inhaltlichen, wie für die ...

Die nachträgliche Aufteilung einer Zahlung in Spenden- und Entgeltanteil ist grundsätzlich nicht zulässig. Oft lassen sich aber Gestaltungen finden, damit sich dieses Problem gar nicht erst stellt.