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Bei den elektronischen Antragsmöglichkeiten nach §§ 754a, 829a ZPO bei Vollstreckungsbescheiden (VB) bis 5.000 EUR wird oft übersehen: Gläubiger müssen nach § 829a Abs. 1 Nr. 4, § 754a Abs. 1 Nr. 4 ZPO versichern, dass ihnen ...

Gläubiger G. ist im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils, in dem es im Tenor u. a. heißt: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000 EUR zu zahlen nebst 8 Prozent Zinsen seit dem 1.1.21.“ Der Beklagte ...

Der BGH hat jetzt klargestellt (23.2.22, VII ZB 41/21, Abruf-Nr. 228188): Das Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 4 S. 1 BEEG ist aufgrund seiner besonderen Zweckbindung nicht den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten i. S. v. ...

Vielfach treten Schuldner an den Gläubiger die nach § 850c ZPO pfändbaren Beträge ihres Einkommens ab. Erfüllt der Schuldner seine vertraglichen Pflichten (i. d. R. Ratenzahlungen) nicht, zeigt der Gläubiger dem Arbeitgeber als ...

Prozessuale bzw. verfahrensrechtliche Kostenerstattungsansprüche spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Was oft unbekannt ist: Gläubiger können solche Ansprüche pfänden. Der folgende Beitrag klärt auf.

Unsere Leserin, Kristina Palina, Dresden, hat ein umfangreiches Vollstreckungsdezernat in der Kanzlei. Sie kämpft daher häufig mit einem Problem, das viele Leser kennen: Der Rechtsschutz zahlt nur drei Vollstreckungsmaßnahmen. Doch oft ...