Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH: Klauseln über Überschussbeteiligung in BU-Bedingungen in Zusammenhang mit Telematiktarif unwirksam

Die von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendeten Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen sind unwirksam. Informationsklauseln können den VN unangemessen benachteiligen, wenn er auch das Übermittlungsrisiko trägt, obwohl er es nicht zu vertreten hat (BGH, Urteil vom 12.06.2024, Az. IV ZR 437/22, Abruf-Nr. 242213).

OLG Dresden: Fragen im Antragsformular in der Regel keine unzulässige Globalfrage

Die Frage im Antragsformular für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, ob in den letzten fünf Jahren „Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus“ stattgefunden haben, ist keine unzulässige Globalfrage. Eine Behandlung, die eine Überweisung zum MRT und eine einmonatige Krankschreibung nach sich zieht, ist unabhängig von ihrer Schwere nicht als belanglos anzusehen und darf bei Antragstellung nicht verschwiegen werden. Es kann eine arglistige Täuschung des Versicherers darstellen, wenn ein Antragsteller eine Krankschreibung von erheblicher Dauer verschweigt, selbst wenn dieser eine Bagatellerkrankung zugrunde lag und die Krankschreibung nur erwirkt wurde, um den Belastungen eines Arbeitsverhältnisses zu entgehen (OLG Dresden, Urteil vom 10.10.2023, Az. 4 U 789/23, Abruf-Nr. 240866).

Krankenversicherung

BGH: Beitragserhöhung in der PKV und die Limitierungsmaßnahmen des Versicherers

Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, bleibt unabhängig davon wirksam, ob die – nachgelagerte – Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der VN muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist (BGH, Urteil vom 20.03.2024, Az. IV ZR 68/22, Abruf-Nr. 240486).

OLG Frankfurt bejaht Krankentagegeld bei „Fluguntauglichkeit“

Stellt eine private Krankentagegeldversicherung die „Fluguntauglichkeit“ der „Arbeitsunfähigkeit“ gleich, ist Krankentagegeld auch während der Dauer eines verpflichtenden behördlichen Prüfungsverfahrens bis zu dem Tag zu zahlen, an dem das Luftfahrtbundesamt die positive Feststellung der wiedererlangten Flugtauglichkeit trifft (OLG Frankfurt a. Main, Urteil vom 01.03.2024, Az. 7 U 96/20, Abruf-Nr. 243180; entgegen OLG Köln, Urteil vom 17.12.2019, Az. 9 U 195/18, Abruf-Nr. 243181).

Pflegeversicherung

OLG Karlsruhe – und das Recht auf Beitragserhöhung

Ein Recht des Versicherers zur Beitragserhöhung für eine zur Pflegetagegeldversicherung zusätzlich vereinbarte Beitragsbefreiungskomponente folgt nicht schon daraus, dass eine Beitragserhöhung für den im Versicherungsfall beitragsfrei zu stellenden Tarif erfolgt und in den AVB vereinbart ist, dass die „Beitragsbefreiung (...) stets für den gesamten Beitrag der versicherten Pflegegeld-Tarifstufen vereinbart sein“ muss (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2024, Az. 12 U 167/22, Abruf-Nr. 243182).

Lebensversicherung

OLG Karlsruhe konkretisiert fehlerhafte Widerspruchsbelehrung im Policemodell

Eine Widerspruchsbelehrung im Policenmodell ist fehlerhaft, wenn dort der Fristbeginn allein an den Erhalt des Versicherungsscheins geknüpft ist. Dieser Belehrungsmangel ist nicht so geringfügig, dass er im Ergebnis folgenlos bliebe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2024, Az. 12 U 203/23, Abruf-Nr. 243183).

Rentenversicherung

Unzureichende Verbraucherinformationen – Anwendung des Policenmodells

Unzureichende Verbraucherinformationen beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung 2007 führen zur Anwendung des Policenmodells, weshalb sich die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit trotz angedachten Antragsmodells an § 5a VVG a. F. zu messen hat. Dieser Rechtsfolge kann § 242 BGB nicht entgegengehalten werden (OLG Dresden, Urteil vom 30.04.2024, Az. 3 U 1427/23, Abruf-Nr. 243184).