Berufung

Die – richtige – Bemessung der Rahmengebühr ist auch zur Abrechnung gegenüber der Landeskasse für den Verteidiger von erheblicher Bedeutung. Für die Höhe der festzusetzenden Gebühr sind mehrere Faktoren entscheidend: Es kommt ...

Immer wieder wird über die Terminsgebühr im „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“ diskutiert. Dabei gibt es gar kein eigenständiges „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“. Vielmehr handelt es sich insoweit um die gesetzlich ...

Im Fall der notwendigen Rechtsverteidigung fällt eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG an. Daran ändert der Umstand nichts, dass das LAG die Parteien bereits bei Zuleitung der Berufungsbegründungsschrift darauf hingewiesen hat, ...