KV Bayerns erzielt vor Gericht Teilerfolg gegen Telemedizin-Plattform

Gegenstand des Verfahrens waren verschiedene Angebote und Praktiken der Plattform, die aus Sicht der KVB den gesetzlichen Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung verletzen und den Sicherstellungsauftrag der KVen (§ 75 SGB V) gefährden. Die KVB hatte insbesondere Unterlassungsansprüche hinsichtlich der folgenden sechs Punkte geltend gemacht.

Teleclinic forderte bislang eine vorherige Registrierung von Patienten, bevor eine Videosprechstunde in Anspruch genommen werden konnte. Das Gericht stellte klar: Eine solche Voraussetzung ist unzulässig – sie darf nicht Bedingung für den Zugang zur Versorgung sein.

Der von Teleclinic angebotene digitale Dokumentenordner wurde vom Gericht als elektronische Patientenakte (ePA) gewertet. Diese dürfe jedoch ausschließlich im gesetzlich vorgesehenen Rahmen geführt werden. Die Plattform sei nicht befugt, für Vertragsärzte eigenständig Patientenakten zu verwalten – selbst wenn Patienten ihre Zustimmung zur Datenspeicherung erteilen.

Ein weiteres zentrales Problem sah das Gericht in der eingeschränkten Möglichkeit zur freien Arztwahl. Nutzer konnten den behandelnden Arzt nicht vorab einsehen oder auswählen. Das widerspreche dem Recht auf freie Arztwahl gemäß Sozialgesetzbuch und wurde untersagt.

Auch die Bewerbung digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) durch Teleclinic wurde beanstandet. Die Plattform hatte pauschal für eine DiGA bei „depressiven Episoden (ICD F32 oder F33)“ geworben, obwohl deren Einsatz nur bei spezifischen Unterdiagnosen erlaubt ist. Das Gericht wertete dies als unzulässige Irreführung nach dem UWG (§ 5 Abs. 1 UWG).

In der Einbindung bestimmter Kooperationsapotheken bei der Einlösung digitaler Rezepte erkannte das Gericht einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln. Teleclinic dürfe nicht gezielt Versandapotheken bevorzugen und Vertragsärzte indirekt zu Verstößen anstiften.

Schließlich untersagte das Gericht ein erfolgsabhängiges Vergütungsmodell, bei dem Ärzte eine Vermittlungsgebühr pro durchgeführtem Patientengespräch entrichteten. Dies verstoße gegen die Berufsordnung für Ärzte in Bayern, die Zuweisung gegen Entgelt untersagt.

Teleclinic wird nach ersten Äußerungen in der Presse gegen das Urteil Berufung einlegen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtslage in den nächsten Instanzen weiterentwickelt – und welche Auswirkungen das Verfahren auf die Regulierung der Telemedizin in Deutschland insgesamt haben wird.