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Streitwertecke (Teil 5)10 aktuelle Entscheidungen zu Streitwerten, Kostenrecht und Kostenfestsetzung
| Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung für den Rechtsanwalt achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung kann nicht unzutreffend gekürzt werden. Sie „müssen“ die Chancen sehen, noch „etwas herauszuholen“. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende Beitrag stellt 10 wichtige Entscheidungen zu Streitwerten, zum Kostenrecht und zur Kostenfestsetzung in den Fokus. |
Inhaltsverzeichnis
- 1. Hilfswiderklage bei Vergleich im Berufungsverfahren erhöht den Streitwert
- 2. Für Streithefer im Kartellschadenersatzprozess gilt der gleiche Streitwert
- 3. Zum Geschäftswert einer Teilungserklärung
- 4. Bei Pflicht zur Belegvorlage müssen extra Beschaffungskosten glaubhaft gemacht werden
- 5. Mehraufwand für einen Sachverständigen wegen COVID-19 ist erstattungsfähig
- 6. Vollständige Zahlung der Klageforderung wirkt wie eine Erledigungserklärung
- 7. Für erledigt erklärten Insolvenzantrag greifen ZPO-Folgen
- 8. Kosten sind zu teilen, wenn der Mieter im Streit auszieht
- 9. Kostentragungspflicht im streitigen Erbscheinsverfahren
- 10. Kostenverteilung zwischen Streitgenossen
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