Interessenkollision: Gibt es ein Clearingverfahren der Kammer?

Der Prozessgegner muss die Kosten für mehrere Anwälte nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nur insoweit erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste (OVG ...

Es liegt kein Verfahrensfehler vor, wenn sich das Gericht statt der Online-Befragung nicht in Präsenz einen persönlichen Eindruck macht (BSG 4.11.21, B 9 SB 76/20B = NJW 22, 1639). Beide Varianten stellen eine zulässige Form der ...

Seit 2017 gibt es die Psychosoziale Prozessbegleitung nach § 406g StPO und dem Gesetz über die Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG). Mit diesem Instrument sollen Opfer von Gewalttaten unterstützt werden, die vor ...

Am Telefon gilt genau wie beim persönlichen Kontakt: Es kommt auf den ersten Eindruck an. Jeder Mandant, der bei Ihnen anruft, verdient daher volle Aufmerksamkeit – egal, ob Sie allein arbeiten und selbst zum Hörer greifen oder ob ...

Bürger sollen von den stetig steigenden Spritpreisen zumindest temporär entlastet werden. Deshalb wird die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe zeitlich befristet für die Monate Juni bis August ...

Bundestag und -rat haben mit dem „Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (Abruf-Nr. 229334) auch das 9-EUR-Ticket für den Nahverkehr auf den Weg gebracht. Der folgende Beitrag erläutert die steuerlichen Regeln und ...