Wer zu spät kommt, erhält keine Erstattung

| Gerichte vergessen häufig den nach § 101 ZPO notwendigen besonderen Ausspruch, ob und welche Kosten der Nebenintervention von welcher Prozesspartei zu tragen sind. Dies hat zur Folge, dass kein Kostenerstattungsanspruch begründet wird. Dem kann nur mit dem Antrag auf Ergänzung der Kostengrundentscheidung nach § 321 ZPO entgegengetreten werden. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen die Kosten der Nebenintervention bewusst keiner Hauptpartei auferlegt werden. Mit einem solchen Fall hatte sich das KG Berlin auseinanderzusetzen. |