Frank-Michael Goebel

Im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG kann die anwaltliche Vergütung gegenüber dem Auftraggeber auch festgesetzt werden, wenn sich dieser auf eine fehlende Fälligkeit beruft (OLG Karlsruhe 23.2.24, 20 WF 25/24, Abruf-Nr. 247041).

Aufwendungen der Parteien zählen nicht zu den Gerichtskosten im Sinne einer Kostenvereinbarung der Parteien, wenn sie zwecks Vor- und Nach-bereitung von Ortsterminen mit einem gerichtlich bestellten Sachverständigen getätigt werden (OLG ...

Die Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung kann nicht isoliert angefochten werden. Das gilt auch, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (OLG Nürnberg 11.4.24, 7 WF 231/24, Abruf-Nr. 247031).

Der Wertfestsetzungsbeschluss ist nach § 33 Abs. 1 RVG dem die Wertfestsetzung beantragenden Anwalt und auch der Partei persönlich zuzustellen (LAG Berlin-Brandenburg 23.1.24, 26 Ta (Kost) 6073/23, Abruf-Nr. 239844).