OLG Karlsruhe zur Aufklärungspflicht über Import-Eigenschaft

Ein Arbeitnehmer hat gegen seinen Arbeitgeber keinen Anspruch darauf, dass dieser Urlaubstage für die Zeit einer Quarantäneanordnung nachgewährt. Das hat das LArbG Köln im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, die als Kontaktperson ...

Ein Verkäufer muss nur dann einen Hinweis auf einen (Re-)Import geben, wenn das Fahrzeug deshalb auf dem inländischen Markt weniger wert ist als ein für diesen produziertes Auto. Mit dieser Entscheidung hat sich das OLG Karlsruhe der ...

Der vom BGH vorgegebene Zwölf-Monats-Zeitraum zwischen Produktion und Verkauf eines Fahrzeugs, nach dessen Verstreichen das Fahrzeug die Eigenschaft „fabrikneu“ verliert, ist nicht tagesgenau zu verstehen. So jedenfalls sieht es das OLG ...

Das OLG München verneint ein Mitverschulden des Kunden, wenn etwa 100 km nach einem Räderwechsel in der Werkstatt ein Rad während der Fahrt verlorengeht. Daran ändert sich auch nichts, dass der Kunde auf der Rechnung und bei Übergabe ...

Erfahren Sie anhand eines Praxisfalls, welche Belege, Buchungen und Prüfungen erforderlich sind, um ein Gebrauchtfahrzeug an einen Privatkunden im EU-Ausland zu liefern. Und zwar für den Fall, dass die Transportverantwortung bei Ihnen ...

In „meinen“ Umsatzsteuer-Seminaren für die TAK des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes tauchen immer wieder neue Praxisfragen auf, die ich in ASR für Sie in loser Folge beantworte. In dieser Ausgabe geht es um die Frage, ab wann eine ...

Bei Kaufverträgen, die seit dem 01.01.2022 abgeschlossen werden und bei denen der Käufer Verbraucher ist, muss der Verkäufer Vorabinformationen erteilen. Weicht das verkaufte Fahrzeug von der Üblichkeit ab, muss der Verkäufer den ...

Das seit dem 01.01.2022 geltende Kaufrecht belastet den Autohändler dann ganz besonders intensiv, wenn sein Käufer als Verbraucher handelt. Deshalb ist in der Praxis bedeutsam: Wer handelt als Verbraucher? Wer tut es nicht? ASR liefert ...

Die neue kaufrechtliche Regelung des § 475d Abs. 1 Ziffer 2 wird vielfach so verstanden, dass der Unternehmer nur noch einen Versuch der Nachbesserung habe, wenn der Käufer Verbraucher ist. Denn die bisherige Zwei-Versuche-Regel findet sich ...