OLG Zweibrücken urteilt händlerfreundlich: Unangenehmes Empfinden ist kein Sachmangel

Die Europäische Kommission hat die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor, kurz Kfz-GVO, um fünf Jahre bis zum 31.05.2028 verlängert. Außerdem hat sie die Ergänzenden Leitlinien für den Kraftfahrzeugsektor ...

Fahren mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug, ohne dies den Finanzbehörden anzuzeigen, erfüllt nicht den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Darauf weist der BGH in einer Entscheidung zu einem nicht zugelassenen ...

Ist eine Energiekostenpauschale, die durch Preisaushang und dessen Einbeziehung in die Allgemeinen Reparaturbedingungen vereinbart ist, bei der Schadenberechnung berücksichtigungsfähig? Darüber hatte kürzlich das AG Duisburg-Hamborn zu ...

Wenn die Reparatur des unfallbeschädigten Opel Insignia mangels Vorschusszahlung des Versicherers mehrere Monate dauert, der Geschädigte jedoch nach etwa sechs Wochen einen Opel Corsa least, der ihm auch zur Verfügung steht, ist der ...

Der Weg zum Postbriefkasten, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber zu übersenden, unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das BSG auf die Revision einer Krankenkasse hin entschieden. Die ...

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat ihr Regelwerk zur Fahrzeuginstandhaltung aktualisiert. Die überarbeitete DGUV Regel 109-009 „Fahrzeuginstandhaltung“ beschreibt umfassend konkrete Präventionsmaßnahmen für ...

Immer wieder kommt es zu Klagen auf Rückabwicklung von Kaufverträgen über Fahrzeuge wegen angeblicher Mängel. Dass diese Klagen nicht zwangsläufig zu Ungunsten der Kfz-Händler ausgehen, zeigt ein Urteil des OLG Zweibrücken. Es hatte ...

Das werblich herausgestellte Stichwort „scheckheftgepflegt“ macht einen angebotenen Gebrauchtwagen am Markt interessanter. Er verkauft sich leichter – und oftmals auch zu einem höheren Preis als ein vergleichbarer, „nicht ...

Rund um das Thema „Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen und sonstige Leistungen an Truppenangehörige eines NATO-Mitgliedstaates, die in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU stationiert sind“ (§§ 4 Nr. 7, 26 Abs. 5 ...

Extern aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeuge sind besonders privilegiert: Sei es bei der Dienstwagenüberlassung in Form des halbierten Bruttolistenpreises zur Ermittlung des Sachbezugs und der Möglichkeit des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer ...

In vielen Autohäusern arbeiten Rentner: Sie lassen Fahrzeuge zu, chauffieren Kunden oder beaufsichtigen den Show-Room außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten. Das ist längst keine Seltenheit mehr. Aus Sicht des Autohaus-Inhabers ein ...

Ein Autohaus ohne Autos? Klingt verrückt, ist zugegebenermaßen provokativ formuliert, aber eben doch ein Stück weit Realität. Und zwar in Essen bei Fahrzeug-Werke Lueg, dem Gewinner des Gebrauchtwagen-Awards in der Kategorie ...