Laufende Sonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen

Der zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenlohn lag unter 8,50 Euro brutto pro Stunde. Zudem sah der Arbeitsvertrag zweimal jährlich einen halben Monatslohn als Sonderzahlung vor – sofern der Arbeitnehmer im jeweiligen Jahr durchgehend beschäftigt war.

Nun hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat vereinbart, die Sonderzahlungen auf alle zwölf Monate zu verteilen, d. h. jeden Monat ein Zwölftel der Sonderzahlung auszuzahlen. Mit dieser zusätzlichen anteiligen Sonderzahlung ergab sich dann ein Stundenlohn von mehr als 8,50 Euro. Daneben waren Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge vorgesehen, die der Arbeitgeber allerdings weiterhin auf der Grundlage des vereinbarten Stundenlohns von weniger als 8,50 Euro berechnete.

Dagegen klagte der Arbeitnehmer: Ihm stünden die Sonderzahlungen zusätzlich zum Stundenlohn von 8,50 Euro zu. Außerdem seien die 8,50 Euro auch für die Berechnung der Zuschläge zugrunde zu legen. Dem ist das LAG nur bzgl. der Nachtarbeitszuschläge gefolgt (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.1.2016, Az. 19 Sa 1851/15, Abruf-Nr. 146329).

Bei den Sonderzahlungen handele es sich um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung. Deshalb könnten sie auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden.

Die Mehrarbeits-, Sonntags- und Feiertagszuschläge gehörten nicht zum Mindestlohn. Daher sei es zulässig, diese auf Basis der vereinbarten vertraglichen Vergütung zu berechnen. Dagegen seien die Nachtarbeitszuschläge auf der Basis des Mindestlohns von 8,50 Euro zu berechnen. § 6 Abs. 5 ArbZG beziehe sich auf das dem Arbeitnehmer „zustehende Bruttoarbeitsentgelt“.