Auch bei der Betriebsrente müssen alle gleich behandelt werden

Im Urteilsfall waren dem Arbeitnehmer 1987 einzelvertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Im Folgejahr trat beim Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung (BV) in Kraft. Mit der wurden allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern Leistungen der bAV im Wege einer Direktzusage versprochen. Die BV wurde in der Folgezeit wiederholt abgelöst, zuletzt im Jahr 2007. Die zuletzt gültige BV sah in § 2 Abs. 4 vor, dass Arbeitnehmer, die eine einzelvertragliche Zusage erhalten haben, nicht in den Geltungsbereich der BV fallen.