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Hinweis an Redaktion
BAG klärt drei Prämienfragen aus der Praxis
| In der Praxis stellt sich oft die Frage, ob Zulagen und Prämien auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar sind. Das BAG hat das jetzt für verschiedene Prämien im Fall eines Kraftfahrers bejaht. |
Mindestlohnwirksam sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen. Eine Ausnahme besteht für Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen. Entsprechend hält das BAG folgende Prämien für mindestlohnwirksam (BAG, Urteil vom 08.11.2017, Az. 5 AZR 692/16, Abruf-Nr. 199192):
Ausgabe: 02/2018, S. 39 · ID: 45141059
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