Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Rechtsanwälte, stellt dies Arbeitslohn dar (FG Nürnberg, Urteil vom 27.02.2019, Az. 5 K 1199/17, Abruf-Nr. 210997). Das FG hat keine Revision zugelassen, weil der BFH bereits mehrfach in ähnlichen Fällen geurteilt habe. Dagegen ist inzwischen eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig (Az. beim BFH: VI B 39/19).

Auch wenn ein Projektleiter mehr als 48 Monate auf derselben Baustelle als Chef einer Großbaustelle eingesetzt wird, führt dies nicht zwingend dazu, dass die Baustelle zu seiner ersten Tätigkeitsstätte wird, so das FG Münster. Der Fall ging deshalb gut für den Projektleiter aus, weil es weder eine (arbeitsrechtliche) Zuweisung durch den Arbeitgeber zur Baustelle gab noch eine Einsatzplanung, nach der von vornherein klar war, dass er dort dauerhaft (mehr als 48 Monate) eingesetzt werden würde. Der Projektleiter war der Baustelle vielmehr durch immer neue Auftragserteilungen befristet zugewiesen worden (maximal für 36 Monate). Solche „Kettenabordnungen“ sind unschädlich (FG Münster, Urteil vom 25.03.2019, Az. 1 K 447/16 E, Abruf-Nr. 208932).

Keinen Verpflegungsmehraufwand können Seeleute geltend machen, wenn sie an Bord der Schiffe unentgeltlich von ihrem Arbeitgeber verpflegt werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 02.07.2019, Az. 15 K 266/16, Abruf-Nr. 210944; Revision beim BFH: Az. VI R 27/19).

Der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan von der NATO erhält, ist in Deutschland einkommensteuerpflichtig, so entschied jedenfalls das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30.07.2019, Az. 5 K 1077/17, Abruf-Nr. 210947).

Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil. Ob der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich privat nutzt und ggf. in welchem Umfang, ist irrelevant (FG Hamburg, Urteil vom 26.02.2019, Az. 2 K 273/17, Abruf-Nr. 210334, rechtskräftig).

Nach Ansicht des FG Niedersachsen kann sich ein Steuerpflichtiger zur Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht auf ein für private Fahrten zur Verfügung stehendes Fahrzeug berufen, wenn ihm dieses Fahrzeug aufgrund seiner Familienverhältnisse nicht ständig und uneingeschränkt zur Verfügung steht (FG Niedersachsen, Urteil vom 20.03.2019, Az. 9 K 125/18, Abruf-Nr. 208941; Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH: Az. VIII B 61/19).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie vorzulegen. Das schreibt es in seiner Antwort (19/12408, Abruf-Nr. 210998) auf eine Kleine Anfrage (19/12044) der FDP-Fraktion.