Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Das BMF hat die Aufteilungsmaßstäbe 2020 für die neun europäischen Länder mit Globalbeiträgen bekannt gegeben (BMF, Schreiben vom 15.10.2019, Az. IV C 3 – S 2221/09/10013 :001, Abruf-Nr. 211709).

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht. Die für 2019 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne wurden berücksichtigt (BMF, Schreiben vom 11.11.2019, Az. IV C 5 – S 2361/19/10008 :001, Abruf-Nr. 212245).

Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören können. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei (FG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2019, Az. 14 K 1653/17 L, Abruf-Nr. 211049). Die Finanzverwaltung will das nicht akzeptieren. Sie lässt vom BFH prüfen, ob die Zahlungen steuerfreie Zuschläge für „tatsächlich geleistete Arbeit“ nach § 3b Abs. 1 EStG sind (Az. beim BFH: VI R 28/19).

Die Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei. Sie erhöhen nicht den Steuersatz (sog. Progressionsvorbehalt). So entschied das FG Baden-Württemberg im Fall von zwei Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Inland, die bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt waren. Sie unterlagen als Grenzgänger im Inland der Besteuerung (FG Baden-Württemberg, Urteile vom 08.05.2019, Az. 14 K 2647/18 und 14 K 1955/18, Abruf-Nr. 212189 und 212190, Revision zugelassen).

Der BFH muss sich im Fall eines von der Schweizer Muttergesellschaft an ein inländisches Tochterunternehmen überlassenen Geschäftsführers mit folgenden Fragen befassen (Az. beim BFH: VI R 22/19): Unter welchen Voraussetzungen liegt ein wirtschaftlicher Arbeitgeber im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 2 EStG vor? Sind die Wertungen des einschlägigen DBA (hier: Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz) heranzuziehen? Im Rahmen einer Betriebsprüfung hat das Finanzamt die Geschäftsführervergütung dem deutschen Lohnsteuerabzug unterworfen, da das inländische Unternehmen wirtschaftliche Arbeitgeberin des Geschäftsführers sei. So sieht es auch das FG Thüringen (Urteil vom 13.12.2018, Az. 3 K 795/16, Abruf-Nr. 211452).

Die Arbeit der Bundesregierung an einem Entwurf eines Umsetzungsgesetzes für die revidierte Entsenderichtlinie der EU steht kurz vor dem Abschluss. Das schreibt die Regierung in einer Antwort vom 09.10.2019 (Drs. 19/13842, Abruf-Nr. 211909) auf eine Kleine Anfrage (19/13448) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu den Fragen, wie einzelne in der Richtlinie verwendete Rechtsbegriffe zu interpretieren seien, welche Konsequenzen dies für den unionsrechtlichen Handlungsbedarf auslösen werde und von welchen den Mitgliedstaaten in der Richtlinie eingeräumten Gestaltungsoptionen bei der Umsetzung in welcher Form Gebrauch gemacht werden solle, bestehe aber derzeit noch keine abgestimmte Auffassung der Bundesregierung.