Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Das BMF hat das „Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021“ bekannt gegeben (BMF, Bekanntmachung vom 18.08.2021, Az. IV C 5 – S 2533/19/10030 :003, Abruf-Nr. 224479). Bei der Ausstellung des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung sind die Vorgaben im BMF-Schreiben vom 09.09.2019, (Az. IV C 5 – S 2378/19/10002 :001, Abruf-Nr. 211214) zu beachten.

Die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegelds aus der nordrhein-westfälischen beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, ist steuerpflichtig. Es ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG. Denn es handelt sich nicht um Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden. Dies hat der BFH entschieden und damit dem FG Berlin-Brandenburg widersprochen (BFH, Urteil vom 19.04.2021, Az. VI R 8/19, Abruf-Nr. 224146).

Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zum einen typischerweise arbeitstäglich und zum anderen auch dauerhaft aufzusuchen hat. Ein „typischerweise arbeitstägliches“ Aufsuchen erfordert kein ausnahmsloses Aufsuchen des vom Arbeitgeber festgelegten Orts oder Gebiets an sämtlichen Arbeitstagen des Arbeitnehmers. Ein nach Weisung „typischerweise fahrtägliches“ Aufsuchen genügt aber nicht (BFH, Urteil vom 19.04.2021, Az. VI R 6/19, Abruf-Nr. 224144).

Beiträge eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers zu einem inländischen Versorgungswerk, die in Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000/2010 steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, sind weder als Sonderausgaben noch im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Dies verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit (BFH, Urteil vom 13.04.2021, Az. I R 19/19, Abruf-Nr. 224584).

Arbeitet ein Hafenarbeiter, dessen Arbeitgeber arbeitstäglich nach dem Bedarf der Kunden eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des jeweiligen Kunden im Hafengebiet als Einsatzort bestimmt, in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG? Das FG Niedersachsen (Urteil vom 03.02.2021, Az. 4 K 11006/17, Abruf-Nr. 221210) meint „Ja“ und gewährt für Fahrten zwischen Wohnung und Hafenzugang nur die Entfernungspauschale. Der Hafenarbeiter meint „Nein“ und hofft auf eine entsprechende Entscheidung des BFH im Revisionsverfahren mit dem Az. VI R 4/21.

Im Dezember 2020 haben knapp drei Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in einem Midijob gearbeitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32219 → Abruf-Nr. 224802) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Im Saldo ist der Anteil der Midijobber unter allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 2005 deutlich gestiegen, von damals 3,6 Prozent (945.000) auf 8,9 Prozent im Jahr 2020.