Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ohne echte Sperrminorität sind abhängig beschäftigt

Fall

Entscheidung

• Der Gesellschaftsvertrag räume dem GGf die für Minderheitsgesellschafter erforderliche „echte“, die gesamte Unternehmenstätigkeit umfassende Sperrminorität nicht ein.
• Das dem GGf eingeräumte Sonderrecht zur Geschäftsführung ändere daran auch nichts. Es verhindere zwar eine jederzeitige Abberufung als Geschäftsführer und schränke womöglich Weisungen im Bereich der gewöhnlichen Geschäftsführung ein. Es übertrage dem GGf aber nicht eine Gestaltungsmacht, kraft derer er auf alle Gesellschafterentscheidungen und damit auf die gesamte Unternehmenspolitik Einfluss nehmen könnte. Selbst wenn aus dem Sonderrecht abgeleitet würde, ein Geschäftsführer könne sich deshalb sanktionslos weisungswidrig verhalten, wäre eine derartige „Unrechts“-Macht nicht geeignet, die satzungsrechtlichen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der GmbH zu verschieben (BSG, Urteil vom 01.02.2022, Az. B 12 KR 37/19 R, Abruf-Nr. 227552).

• Denn der Gesellschafterbeschluss habe den GGf nicht in die Lage versetzt, die Geschicke der Gesellschaft im Sinne einer Einflussnahme auf alle Gesellschafterentscheidungen und damit die gesamte Unternehmenspolitik mitzubestimmen. Dem GGf sei dadurch gegenüber dem vorherigen Zustand nur eine erweiterte Rechtsmacht eingeräumt worden. Es sei aber keine Sperrminorität, die die gesamte Unternehmenstätigkeit umfasse (BSG, Urteil vom 01.02.2022, Az. B 12 R 19/19 R, Abruf-Nr. 227703).

• Insbesondere ändere das den GGf jeweils eingeräumte Sonderrecht zur Geschäftsführung nichts daran.
• Die Einrichtung eines Aufsichtsrats und die ihm übertragene Überwachung der Geschäftsführung führten zu einem Weniger an Rechtsmacht und nicht zu einem Mehr aufgrund der Gesellschafterstellung. Mit dem in den Geschäftsführer-Dienstverträgen erklärten Verzicht des Aufsichtsrats auf „Gesellschafterweisungen“ sei den GGf noch keine umfassende Einflussmöglichkeit auf die gesamte Unternehmenspolitik der GmbH eingeräumt. Die Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats zu einzelnen Maßnahmen eines Geschäftsführers bedinge nicht die hinreichende Rechtsmacht der anderen Geschäftsführer. Schließlich sei den GGf nach der vom Aufsichtsrat erlassenen Geschäftsordnung nur jeweils ein nach dem Geschäftsverteilungsplan zugewiesener Geschäftsbereich zur eigenverantwortlichen Leitung zugewiesen (BSG, Urteil vom 01.02.2022, Az. B 12 R 20/19 R, Abruf-Nr. 227553).