Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Ein Forschungsmittelstipendium in Höhe von 65.000 Euro im Jahr erfüllt die Anforderungen des § 3 Nr. 44 EStG nicht. Es stellt sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. b EStG bei einem Wissenschaftler dar, so das FG München (Urteil vom 23.03.2021, Az. 12 K 1085/20, Abruf-Nr. 226666). Das letzte Wort hat nun der BFH (Az. beim BFH: X R 18/21).

Absagen von Arbeitnehmern anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich zulasten der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer. So hat es der BFH im Fall einer Weihnachtsfeier entschieden (BFH, Urteil vom 29.04.2021, Az. VI R 31/18, Abruf-Nr. 223501). Das Unternehmen hat jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die BFH-Entscheidung eingelegt (Az. beim BVerfG: 2 BvR 1443/21).

Erbringt der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung ist der Sonderausgabenabzug in Höhe dieser Leistungen zu kürzen, denn der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet wird (BFH, Urteil vom 01.09.2021, Az. III R 54/20, Abruf-Nr. 227144).

Kindergeldauszahlungen an Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung stellen negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Arbeitnehmers dar, so das FG Düsseldorf (Urteil vom 11.11.2021, Az. 14 K 2577/20 E, Abruf-Nr. 227258). Die Finanzverwaltung lässt den Fall vom BFH prüfen (Az. beim BFH: VI R 26/21).

Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzen die zweckbestimmte Verknüpfung der Vergütung mit der Tätigkeitsdauer voraus. Es reicht nicht aus, dass Arbeitslohn in einem anderen Veranlagungszeitraum als demjenigen zufließt, zu dem er wirtschaftlich gehört, und dort mit weiteren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zusammentrifft. Das hat der BFH entschieden (BFH, Urteil vom 16.12.2021, Az. VI R 10/18, Abruf-Nr. 227586) und damit die Vorinstanz bestätigt (FG Hessen, Urteil vom 27.07.2018, Az. 2 K 376/16, Abruf-Nr. 204569). In dem Fall ging es um die Nachzahlung von Arbeitslohn aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs.

Bei Einkünften ausschließlich aus nichtselbstständiger Arbeit ist in den Fällen, in denen keine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht, die Einkommensteuer durch den Lohnsteuerabzug grundsätzlich abgegolten. Änderungen beim Lohnsteuerabzugsverfahren sind nach Angaben der Bundesregierung nicht vorgesehen. Um eine möglicherweise zu viel abgeführte Lohn- und Einkommensteuer erstattet zu bekommen, könnten Steuerpflichtige einen freiwilligen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung stellen (Bundesregierung, Antwort 20/661, Abruf-Nr. 227584 auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion).